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Die Erzwingung von Willenserklärungen im einstweiligen Rechtsschutz

vom Holtz Gotz Freiherr vom Holtz

Die Erzwingung von Willenserklärungen im einstweiligen Rechtsschutz

Die Erzwingung von Willenserklärungen im einstweiligen Rechtsschutz

Die Erzwingung von Willenserklärungen im einstweiligen Rechtsschutz

 

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob es generell möglich ist, im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Abgabe einer Willenserklärung zu erzwingen. Die thematische Annäherung bezieht sowohl die materiell-rechtliche Grundlage als auch die prozessuale Durchsetzbarkeit einer Eilverfügung mit ein.


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Beschrijving Die Erzwingung von Willenserklärungen im einstweiligen Rechtsschutz

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob es generell möglich ist, im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Abgabe einer Willenserklärung zu erzwingen. Die thematische Annäherung bezieht sowohl die materiell-rechtliche Grundlage als auch die prozessuale Durchsetzbarkeit einer Eilverfügung mit ein. Die einstweilige Verfügung kennt neben der Sicherungsverfügung gem. 935 ZPO nur noch die sog. Befriedigungsverfügung auf der Grundlage von 940 ZPO. Beide Verfügungsarten sind nach der jeweiligen Verfügungswirkung voneinander abzugrenzen. Innerhalb der Sicherungsverfügung kann das Gericht die Abgabe einer Willenserklärung anordnen, sofern es sich hierbei nicht um die zu erfüllende Hauptleistungspflicht des Schuldners handelt. Eine auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Befriedigungsverfügung ist auf der geltenden zivilprozessualen Regelung nicht zulässig, da der gesetzliche Bedeutungszusammenhang der 894, 895 ZPO, das Wertesystem der Zivilprozeßordnung sowie die Normvorstellung des Gesetzgebers dem entgegenstehen.


ISBN
9783631493977
Pagina's
137
Verschenen
NUR
820
Druk
1
Uitvoering
Paperback / softback
Taal
Duits
Uitgever
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften